Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB ) der Alligatura Med. Consilium GmbH

1. Allgemeines

Für alle mit der Alligatura Med. Consilium GmbH abgeschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Änderungen, Ergänzungen oder widersprechende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Alligatura Med. Consilium GmbH.

2. Angebote, Vertragsschluss

Alle Angebote verstehen sich stets freibleibend. Die Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie schriftlich zugesagt wurden. Der Vertrag kommt unabhängig von einer Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch die schriftliche, fernmündliche oder persönliche Bestellung zustande.

3. Lieferung und Lieferfrist

Teillieferungen sind zulässig und gelten als Erledigung eines Auftrages im Sinne dieser Bedingungen. Bei Änderungen von Gebindegrößen behält sich die Alligatura Med. Consilium GmbH vor, die Bestellung entsprechend zu ändern. Lieferfristen sind unverbindlich.

4. Versand, Verpackung, Kosten, Versicherung

Der Versand erfolgt per Paket, Bote oder Logistikunternehmen stets auf Gefahr des Käufers, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung und/ oder Lieferung ab Herstellerwerk vereinbart wurde. Für Aufträge mit einem Gesamtwert von mehr als 50,00 € netto werden Verpackungs- und Frachtkosten nicht berechnet. Bei einem Nettowarenwert von weniger als 50,00 € werden anteilige Verpackungs- und Frachtkosten in Höhe von 7,50 € gesondert in Rechnung gestellt. Mehrkosten infolge Teillieferungen trägt die Alligatura Med. Consilium GmbH. Liegt für eine Bestellung einer Privatperson eine ärztliche Verordnung (Rezept) vor, so erfolgt die Lieferung im Inland versandkostenfrei.

5. Preise und Zahlung

Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen über gesetzliche Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel gemäß §61 SGB V sind zahlbar sofort ohne Abzüge. Der Abzug von Skonto bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Gerät der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, sind offene Rechnungen mit 3 Prozent über dem jeweiligen Bundesbankdiskont, mindestens jedoch mit 6 Prozent zu verzinsen. Bei wiederholtem Zahlungsverzug, behält sich die Alligatura Med. Consilium GmbH das Recht vor, Lieferungen nur noch gegen Vorkasse vorzunehmen.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich sämtlicher offenen Forderungen (bei Zahlung mit Scheck bis zu deren Einlösung) Eigentum der Alligatura Med. Consilium GmbH. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder weiterveräußert, noch an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.

7. Rückgaberecht

Widerrufsbelehrung: Dem Besteller im Sinne von § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht bei solchen Waren zu, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung geeignet und die nicht auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Medizinprodukte unterliegen besonderen Qualitätsansprüchen, die die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit betreffen und so dem Verbraucherschutz dienen. Nach Auslieferung des Medizinproduktes an den Besteller kann die nötige Qualität nicht mehr sichergestellt werden, so dass Medizinprodukte vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Dies gilt entsprechend für angebrochene oder benutzte Kosmetik- und Hygieneartikel. Auf den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB im Übrigen wird hingewiesen.

8. Gewährleistung für Mängel

Die Alligatura Med. Consilium GmbH gewährleistet, dass einwandfrei gelagerte und nicht verfallene Produkte geliefert werden. Der Käufer hat die Ware nach Erhalt sofort zu überprüfen. Beanstandungen hat er innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware gegenüber der Alligatura Med. Consilium GmbH anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Das gilt nicht für offensichtliche Mängel. Die Gewährleistung ist nach Wahl der Alligatura Med. Consilium GmbH auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, die Alligatura Med. Consilium GmbH hat Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

9. Sonderbedingungen für Wiederverkäufer

a) Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung.

Der Käufer ist berechtigt, die noch zu bezahlenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt hiermit, die ihm aus einer bestimmungsgemäßen Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche, in voller Höhe mit allen Nebenrechten im Voraus sicherheitshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen an die Alligatura Med. Consilium GmbH ab. Der Käufer ist auf erstes Anfordern verpflichtet, Namen und Anschrift des Schuldners sowie die Höhe der abgetretenen Forderung bekanntzugeben. Die Alligatura Med. Consilium GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug, Zahlungsschwierigkeiten oder Geschäftsveräußerung des Käufers, die sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren und/oder deren sofortige Bezahlung zu verlangen, auch wenn Zahlungsziele gewährt wurden. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die im Eigentum der Alligatura Med. Consilium GmbH stehenden Waren zu lagern und als Eigentum der Alligatura Med. Consilium GmbH zu bezeichnen, Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.

b) Gewährleistung

Die Gewährleistung der Alligatura Med. Consilium GmbH beschränkt sich in jedem Falle darauf, wieweit von den jeweiligen Vorlieferanten Gewähr geleistet wird. Das Recht des Käufers, die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Herabsetzung des Kaufpreises = Minderung, Rückgängigmachung des Kaufes = Wandlung) geltend zu machen, für den Fall, dass eine Nachbesserung oder Nachlieferung durch den Vorlieferanten fehlschlägt, bleibt unberührt. Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware schriftlich gegenüber der Alligatura Med. Consilium GmbH geltend gemacht wurden. Das gilt auch für verdeckte Mängel. Der Käufer hat die Ware sofort nach Eingang zu untersuchen. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers.

c) Erfüllungsort, Gericht, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort ist der Sitz der Alligatura Med. Consilium GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten auch Wechsel- und Scheckklagen ist für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen der Sitz der Alligatura Med. Consilium GmbH zur Zeit in Berlin. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Die Alligatura Med. Consilium GmbH beachtet die deutschen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und geht mit den persönlichen Daten der Besteller vertraulich um. Es wird darauf hingewiesen, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Bei der Aufgabe der Bestellung ist der Käufer mit der EDV-Verwertung der in seiner Bestellung aufgegebenen Daten einverstanden, soweit dieses für die Auftragsabwicklung notwendig und gesetzlich zulässig ist. Die Alligatura Med. Consilium GmbH ist berechtigt, Dritte mit der Auslieferung der Ware zu beauftragen und die dafür erforderlichen Daten an die Beauftragten weiterzugeben. Der Kunde kann seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen. Für diesen Fall verpflichtet sich die Alligatura Med. Consilium GmbH die personenbezogenen Daten sofort zu löschen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf dem deutschen Recht. Der Gerichtsstand ist Berlin.

12. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.